Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: FRONT Foren Gaming Community. Falls dies dein erster Besuch auf dieser Seite ist, lies bitte die Hilfe durch. Dort wird dir die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus solltest du dich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutze das Registrierungsformular, um dich zu registrieren oder informiere dich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls du dich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert hast, kannst du dich hier anmelden.
Zitat
Die Vorwürfe einzelner CDU-Abgeordneter, der Widerstand der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW gegen die geplante Erhöhung der Bezüge sei „Populismus“, sowie der Vorschlag, die opponierenden Linken sollten die Annahme der 500 Euro verweigern, bezeichnet Ralf Michalowsky als „unverschämt“ und „ignorant“. „Offensichtlich haben die feinen Herren von der CDU noch nicht mal das Abgeordnetengesetz gelesen, bevor sie sich um ihre Abgeordnetenbezüge bemühen“, sagte Michalowsky. Denn dort heißt es in § 20: „Ein Verzicht auf die Abgeordnetenbezüge nach § 5 ist unzulässig.“
Diese Regelung habe jedoch nicht DIE LINKE beschlossen, sondern vor Langem schon die anderen Parteien, so der Abgeordnete. „Jetzt sind die armen CDUler in der Notsituation, dass sie das Geld nehmen müssen, das sie sich selbst genehmigen wollen“, sagte er. Der Aufruf an DIE LINKE, rechtswidrig die Annahme der 500 Euro zu verweigern, sei „handwerklich selbst für CDU-Verhältnisse außergewöhnlich armselig“ und zeige „nicht nur Gier, sondern auch noch Ignoranz“, erklärte Michalowsky.
Voyager?
9 Besucher
Um die vielfältigen Funktionen des Forums nutzen zu können, solltest Du Dich registrieren. Es lohnt sich!
Jetzt registrieren!