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Original von Gamefront.de

'Killerspiele'-Verbot und der EU-Binnenmarkt: Deutscher Alleingang zum Scheitern verurteilt?

08.12.06 - Ein Verbot von 'Killerspielen', wie es der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein fordert, könnte akuten Handlungsbedarf auf EU-Ebene auslösen und letztlich sogar dazu führen, dass in Deutschland mehr Computerspiele als bisher frei verkauft werden dürften.

Nach Einschätzung des 'EU Campaigner of the Year 2005', des deutschen Lobbyisten und ehemaligen Blizzard-Mitarbeiters Florian Müller, 'wäre ein nationaler Alleingang Deutschlands [...] zum Scheitern verurteilt'. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr, der im EG-Vertrag festgeschrieben ist, würde durch Becksteins Vorschlag behindert.

Das Fachmagazin International Game Magazine (IGM) analysiert in seiner heute erschienenen Ausgabe auf insgesamt zehn Seiten die aktuelle 'Killerspiel'-Diskussion aus verschiedensten Blickwinkeln.

Im Gespräch mit Jörg Langer (www.publishingoffice.de) erklärte Müller, es sei 'nur noch eine Frage des Wann und nicht des Ob, bis aus Brüssel ein Vorschlag zur einheitlichen Regelung in Sachen Computerspiele kommt'. Die EU müsse tätig werden, wenn unterschiedliche nationale Regelungen 'zu Wettbewerbsverzerrungen führen'.

Dieser Nachweis ließe sich durchaus erbringen, denn schon 'jetzt bestellen sich deutsche Konsumenten Spiele auf ausländischen Websites, statt sie hier im Laden kaufen zu können. In einem Binnenmarkt kann es jedoch nicht sein, dass ein Produkt in einem Land verkauft werden darf und im anderen nicht.'

Sollten sich Politiker wie Beckstein mit ihren Forderungen in Deutschland durchsetzen, 'würde der Unterschied zum restlichen Europa noch größer werden, der Handlungsbedarf [für eine Harmonisierung] wäre akuter und die EU würde sich schneller bewegen.'

EU-Justizkommissar Frattini sucht bereits das Gespräch mit den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Zwar hat die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in diesen Tagen gegenüber der Presse erklärt, die EU habe keine gesetzgeberische Kompetenz in dieser Frage.
In einer heutigen Mitteilung verweist Müller jedoch darauf, dass die EU zunehmend auch strafrechtlich relevante Angelegenheiten vereinheitliche und im Zweifelsfall der Europäische Gerichtshof klären müsse, inwieweit ein 'Killerspiele'-Verbot über den Jugendschutz als solchen hinaus auch den europäischen Binnenmarkt betrifft.

In einem Verfahren auf EU-Ebene wären 'die Scharfmacher in Deutschland [...] von einer qualifizierten Mehrheit [...] Lichtjahre entfernt' und müssten am Ende möglicherweise mit ansehen, wie es eher zu einer Aufweichung als einer Verschärfung der bisherigen Bestimmungen komme.

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Original von SoulRISE
Mit etwas Glück könnte sich die Geschichte zum Guten wenden. Warten wir es ab.

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Original von Yildirim
Es werden dann Hauptsächlich die bestraft die solche Spiele verkaufen, liefern, etc. also die Händler.

Dann würde es in diesem Zweig zu deutlichen Einbußen kommen da die Artikel ja dann fehlen. Das wiederum kann einen niedrigeren Umsatz zur Folge haben und gerade für kleinere Händler das aus bedeuten. Viele würden in die Arbeitslossigkeit fallen.

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Original von kkk-Didi
Das ist doch gar nicht zu kontrollieren! Wie sollen sie das den verfolgen!

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Original von SoulRISE

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Original von kkk-Didi
Das ist doch gar nicht zu kontrollieren! Wie sollen sie das den verfolgen!

Ich sagte doch bereits: Selbstanzeige.

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Original von kkk-Didi


Ein Hund beißt auch nicht die Hand seines Ernährers!

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Original von kkk-Didi

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Original von SoulRISE
Ich sagte doch bereits: Selbstanzeige.

Als ob ich bei der Polizei meinen Händler anzeigen würde!